Wieso uns die Bauerndemos alle etwas angehen

Wieso wir zusammen halten sollten 

Vielleicht habt ihr es mitbekommen: Die deutschen Bäuer:innen demonstrieren wieder. Während einige darin eine nervige und überflüssige Aktion sehen und andere sich gar nicht für die Demonstrationen interessieren, geht es eigentlich um uns alle. Wir reden hier nämlich über unsere Lebensgrundlage, unsere Nahrung, und im weiteren Sinne auch über den Klimawandel. Denn die Streichung der Agrardieselrückvergütung bedeutet, dass die regionale Landwirtschaft weiter geschwächt und stattdessen der Import von Lebensmitteln gestärkt wird. 

Woher kommen die „Subventionen“?

Es handelt sich nämlich bei der Agrardieselrückvergütung und bei der Befreiung von der Kfz-Steuer, wenn man einmal etwas weiter schaut, nicht um „klimaschädliche Subventionen“, denen die Grünen den Kampf angesagt haben. 

Zum Einen muss man vorsichtig sein mit dem Begriff „Subvention“, denn eigentlich ist die Agrardieselrückvergütung und die Befreiung von der Kfz-Steuer keine direkte Beihilfe. Ursprünglich wurden die Steuern eingeführt, um das Straßennetz zu finanzieren. Da wir Bauern mit unseren Landwirtschaftsmaschinen zu 90% aber nicht auf öffentlichen Straßen, sondern auf dem Hof und dem Acker fahren, wurde die Mineralölsteuer für uns teilweise verringert. An dieser Tatsache hat sich auch heute nichts geändert.

Es geht uns alle etwas an! 

Zum Anderen ist aber noch viel wichtiger zu erkennen, dass durch die geplanten Änderungen die Daumenschrauben für uns heimische Bäuer:innen noch enger gedreht werden: Die Streichung der Rückvergütung ist lediglich eine weitere Maßnahme, die es uns immer schwerer macht, unserer lebensnotwendigen Arbeit nachzugehen. „Mit dem angekündigten Aus für den Agrardiesel liefert die Ampelkoalition die Landwirtschaft in Deutschland ans Messer. Klima- und umweltschädliche Importe aus anderen Teilen der Welt drohen die regionale Ware zu verdrängen. Dazu kann und darf es nicht kommen!“, sagt Günther Felßner vom Bayerischen Bauernverband.

Ohne uns heimischen Bauern geht es niemandem gut – nicht der Natur, nicht den Bauern und ganz besonders auch nicht jedem, der jeden Tag etwas isst. 

Die Streichung bedeutet klimaschädliche Folgen 

Unsere produzierten Lebensmittel stehen in direkter Konkurrenz mit Produkten aus dem Ausland. Während andere Länder – auch unmittelbare Nachbarländer – deutlich billiger produzieren können, und das auch schon ohne die geplanten Streichungen, wird es für deutsche Landwirt:innen noch teurer. Polen beispielsweise erhöht die Sätze für die Agrardieselrückvergütung sogar noch. Viele Familienbetriebe in Deutschland können sich das nicht mehr leisten und stehen vor dem Aus. Die Folge: Mehr Lebensmittel aus dem Ausland mit weniger Kontrolle über die Anbaumethoden und längere, klimaschädliche Wege. 

E-Ladestationen und E-Traktoren gibt es noch nicht ausreichend, sodass die Bäuer:innen auch nicht einfach von jetzt auf gleich umstellen könnten. Zudem steht den Betrieben durch die Streichungen weniger Budget zur Verfügung, sodass sie nicht in nachhaltigere Lösungen investieren können. 

Die Landwirtschaft kann CO2 nicht nur vermeiden, sondern sogar binden! 

Was man sich auch immer wieder vor Augen führen muss: Die Landwirtschaft ist eine der wenigen Wirtschaftszweige, die CO2 nicht nur vermeiden, sondern sogar binden kann. Außerdem sind wir die einzige Branche, die seit mehreren Jahren in Folge die von der Regierung festgelegten „Klimaziele“ seit mehreren Jahren in Folge erreicht hat. Wir kümmern uns also um unseren Planeten – aber das funktioniert nur, wenn wir unsere Arbeit auch machen können. Mit der aktuellen Politik ist das leider kaum mehr möglich. 

Vor allem Bio-Betriebe stehen dann vor dem Aus 

Besonders stark von den Haushaltsbeschlüssen betroffen wären Bio-Bäuer:innen, da sie hauptsächlich mechanische Methoden zur Unkrautbekämpfung einsetzen. Ein Rückgang der Biobetriebe wäre die wahrscheinliche Konsequenz. Dies steht im klaren Gegensatz zum erklärten Ziel der Ampel-Koalition, den Anteil des Ökolandbaus bis 2030 auf 30% zu erhöhen, wie es im aktuellen Haushaltsentwurf vorgesehen ist.

Im schlimmsten Fall könnten die Streichungen dazu führen, dass aufgrund des steigenden Kostendrucks weitere Betriebe schließen müssen. Dies würde zu einer verstärkten Einfuhr von Lebensmitteln über lange, emissionsreiche Transportwege führen – eine ironische Folge der sogenannten „klimaschädlichen Subventionsstreichungen“.

Deshalb demonstrieren wir – friedlich, aber bestimmt. Und ganz klar nicht mit rechten Parolen! 

Hier könnt ihr noch mehr nachlesen:

https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/paukenschlag-ampel-will-aus-der-agrardiesel-rueckverguetung-aussteigen-13552371.html

https://www.wochenblatt-dlv.de/politik/steuererhoehung-bauern-entsetzt-ueber-hilfen-fuer-agrardiesel-575092

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